Offene Briefe an Franziska Hoppermann MdB, Generalsekretärin der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und an Bundeskanzler Friedrich Merz.
Wir OMAS GEGEN RECHTS Ahrensburg haben uns mit großer Sorge um unsere Demokratie an Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gewandt. Wir erleben bei unseren wöchentlichen Mahnwachen zunehmend Menschen, die aus Unzufriedenheit mit der Politik rechtsextremen Parteien zuneigen – eine Entwicklung, die bundesweit zu beobachten ist und uns große Angst macht.
Wir fordern deshalb entschlossenes Handeln: Die Manipulation insbesondere junger Menschen durch rechtsextreme Akteure in sozialen Medien muss wirksam bekämpft und die Plattformen müssen reguliert werden. Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, dürfen nicht zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme gemacht werden. Und angesichts der wachsenden rechtsextremen Bedrohung erwarten wir, dass die Bundesregierung ernsthaft prüfen lässt, ob ein Verbot rechtsextremer Parteien – insbesondere der AfD – beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden kann.
Unsere Botschaft ist klar: Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Wir dürfen nicht abwarten, sondern müssen jetzt handeln. Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, unsere Sorgen und die Sorgen vieler Menschen ernst zu nehmen und ihrer Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie gerecht zu werden.